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Giftpflanzen auf der Pferdeweide: Haftung des Einstellbetriebs

Pferderecht für Pferdebesitzer

Darf man über ein fremdes Stoppelfeld reiten? Zustimmung des Grundeigentümers, Verbot, Besitzstörung und Wegerecht nach österreichischem Recht.

Pferdeeinstellvertrag · Giftpflanzen · Verwahrerhaftung

Giftpflanzen auf der Pferdeweide: Wann haftet der Einstellbetrieb?

Erkrankt ein Pferd nach dem Verzehr giftiger Pflanzen auf der Koppel des Einstellbetriebs, stellt sich die Frage nach der Haftung für Tierarztkosten, Medikamente und weitere Schäden. Maßgeblich sind die vereinbarten Betreuungspflichten, die Sorgfalt des Einstellbetriebs und die Ursache der Erkrankung.

  • Österreichisches Pferderecht
  • Verwahrerhaftung beim Einstellvertrag
  • OGH 9 Ob 47/15z
Recht gehabt? – NOEPS-Fachkolumne von Dr. Nina Ollinger

Kurzantwort

Haftet der Einstellbetrieb für eine Vergiftung durch Giftpflanzen?

Eine Haftung kommt in Betracht, wenn der Einstellbetrieb seine vertraglichen Verwahrungs- und Sorgfaltspflichten verletzt und das Pferd dadurch geschädigt wird. Der typische Pferdeeinstellvertrag wird nach der österreichischen Rechtsprechung als entgeltlicher Verwahrungsvertrag eingeordnet. Welche Maßnahmen zur Kontrolle und Sicherung der Weide erforderlich sind, richtet sich nach dem Vertrag und den konkreten Umständen. Nicht jede Erkrankung auf der Koppel begründet automatisch einen Ersatzanspruch.

Das Wichtigste

Giftpflanzen und Haftung in sechs Punkten

01

Einstellvertrag

Der typische Pferdeeinstellvertrag ist nach der OGH-Rechtsprechung ein entgeltlicher Verwahrungsvertrag.

02

Sorgfaltspflicht

Der Betrieb muss die vertraglich übernommene Betreuung mit der erforderlichen Sorgfalt erbringen.

03

Weidesicherheit

Erkennbare Gefahren durch Giftpflanzen können Maßnahmen des Betriebs erforderlich machen.

04

Schadensursache

Es muss geklärt werden, ob und wodurch das Pferd tatsächlich geschädigt wurde.

  • Tierarzt- und Medikamentenkosten können bei bestehender Haftung ersatzfähig sein.
  • Für die Verschuldensfrage ist die Beweislastregel des § 1298 ABGB im Vertragsverhältnis zu beachten.

NOEPS-Ausgangsfall

Giftige Pflanzen auf der Koppel des Einstellbetriebs

Im ursprünglichen NOEPS-Beitrag fragte ein Mitglied, ob der Einstellbetrieb für Schäden haftet, wenn auf seiner Koppel Giftpflanzen wachsen, deren Verzehr Entzündungen, Krämpfe oder Koliken auslösen kann. Konkret ging es um die Übernahme von Tierarzt- und Medikamentenkosten.

Dr. Nina Ollinger stellte in ihrer Antwort die vertragliche Verwahrung des Pferdes in den Mittelpunkt. Die Unterbringung im Einstellbetrieb umfasst typischerweise nicht nur einen Stellplatz, sondern auch die vereinbarte Versorgung und Betreuung des Pferdes.

Rechtsgrundlage

Welche Pflichten hat der Einstellbetrieb als Verwahrer?

Nach § 961 ABGB ist der Verwahrer zur sorgfältigen Aufbewahrung der anvertrauten Sache verpflichtet. Auf Tiere werden gemäß § 285a ABGB grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften angewendet, soweit keine abweichenden Regelungen bestehen. Bei Pferden erfordert die Verwahrung regelmäßig auch aktive Maßnahmen, die der Erhaltung und dem Schutz des Tieres dienen.

Der konkrete Pflichtenumfang hängt von den vereinbarten Leistungen ab. Deshalb ist zu unterscheiden, ob der Einstellbetrieb die Weidehaltung und deren Organisation übernimmt oder ob besondere Aufgaben ausdrücklich beim Pferdehalter liegen.

Wichtig: Eine Erkrankung während der Einstellung ist nicht schon für sich allein der Nachweis einer haftungsbegründenden Pflichtverletzung. Zu prüfen sind insbesondere Schadensursache, geschuldete Sorgfalt und die vertragliche Verantwortlichkeit.

Weidehaltung

Was bedeutet die Verwahrungspflicht bei Giftpflanzen?

Wenn ein Einstellbetrieb Pferde auf eine Koppel bringt, gehört die Beurteilung erkennbarer Gefahren zur Frage, ob die vereinbarte Betreuung sorgfältig durchgeführt wurde. Sind gefährliche Pflanzen vorhanden und ist das Risiko für die Pferde erkennbar, kann es erforderlich sein, den Zugang zu verhindern oder andere geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen.

Ob eine bestimmte Pflanze tatsächlich giftig war, ob das Pferd sie aufgenommen hat und ob gerade dadurch die Erkrankung verursacht wurde, sind tatsächliche Fragen. Sie sollten nicht allein aus dem Vorhandensein verdächtiger Pflanzen auf der Weide abgeleitet werden.

Beweislast

Wer muss im Streitfall was beweisen?

Der NOEPS-Originalartikel verweist auf die OGH-Entscheidung 9 Ob 47/15z. Dort ging es um eine Stute, die sich in Gitterstäben einer Box verfing und verstarb. Der Fall verdeutlicht die Bedeutung der vertraglichen Verwahrerpflichten und der Verschuldensfrage.

Bei einer vertraglichen Schadenersatzforderung müssen die Voraussetzungen des Anspruchs geprüft werden. Insbesondere ist die behauptete Schädigung durch Giftpflanzen von der Frage zu unterscheiden, ob den Einstellbetrieb an einer festgestellten Pflichtverletzung ein Verschulden trifft. § 1298 ABGB kann für den Entlastungsbeweis des Vertragsschuldners maßgeblich sein. Die Entscheidung über einen konkreten Vergiftungsfall hängt daher von den festgestellten Tatsachen ab.

OGH-Entscheidung 9 Ob 47/15z im RIS →

Schadenersatz

Welche Kosten können ersetzt werden?

Besteht eine Schadenersatzpflicht des Einstellbetriebs, können insbesondere die durch die Schädigung verursachten und rechtlich ersatzfähigen Tierarzt- und Medikamentenkosten geltend gemacht werden. Genau diese Kosten stehen im Mittelpunkt der NOEPS-Ausgangsfrage.

Die Höhe eines Anspruchs hängt davon ab, welche Behandlung notwendig war, welche Kosten nachweisbar entstanden sind und ob sie auf die haftungsbegründende Schädigung zurückzuführen sind.

Praktische Schritte

Was sollten Pferdehalter und Einstellbetriebe dokumentieren?

01

Tierärztliche Befunde

Symptome, Diagnose, Behandlung und mögliche Vergiftungsursachen fachlich dokumentieren lassen.

02

Weidezustand

Verdächtige Pflanzen und deren Standort fotografisch festhalten, ohne die Situation unnötig zu verändern.

03

Vertragsleistungen

Einstellvertrag und Vereinbarungen über Weidegang, Kontrollen und Betreuung prüfen.

04

Kostenbelege

Rechnungen für Tierarzt, Medikamente und sonstige notwendige Maßnahmen aufbewahren.

Weiterführende Themen

Haftung, Einstellvertrag und Pferderecht

Pferderechtliche Expertise

Warum Dr. Nina Ollinger?

Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger beschäftigt sich seit vielen Jahren mit österreichischem Pferderecht. Sie war Rechtsreferentin des Niederösterreichischen Pferdesportverbandes (NOEPS) und baute dort das Referat „Pferd & Recht“ auf. Sie verfasste zahlreiche Fachartikel und ist Autorin der Bücher „Pferdekauf“ und „Haftungsfalle Pferd“.

Mehr über die Kanzlei →
PferderechtLangjährige Spezialisierung
NOEPSEhemalige Rechtsreferentin
FachartikelBeiträge zu Fragen rund ums Pferd
Bücher„Pferdekauf“ und „Haftungsfalle Pferd“

Herkunft des Beitrags

Ursprünglich für den NOEPS verfasst

Dieser Beitrag basiert auf der von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger für den Niederösterreichischen Pferdesportverband verfassten Kolumne „Recht gehabt?“, Teil 18, veröffentlicht am 20. Oktober 2017. Der Ausgangsfall und die zentralen Rechtsgrundlagen wurden beibehalten; die Darstellung der Anspruchsvoraussetzungen und der Beweislast wurde für die heutige Veröffentlichung differenziert aufbereitet.

Originalbeitrag beim NOEPS →

FAQ

Häufige Fragen zu Giftpflanzen und der Haftung des Einstellbetriebs

Haftet der Einstellbetrieb immer, wenn ein Pferd auf der Weide eine Giftpflanze frisst?

Nein, nicht automatisch. Es müssen die Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs vorliegen. Entscheidend sind insbesondere die vertraglichen Pflichten, die Schadensursache und die erforderliche Sorgfalt.

Wer muss die Koppel auf Giftpflanzen kontrollieren?

Das richtet sich nach den vertraglich übernommenen Aufgaben und den Umständen der Weidehaltung. Hat der Betrieb die Weidebetreuung übernommen, kann die Kontrolle erkennbarer Gefahren Teil seiner Sorgfaltspflichten sein.

Muss der Stall die Tierarztkosten nach einer Vergiftung übernehmen?

Wenn eine Haftung des Einstellbetriebs besteht, können die durch die Vergiftung verursachten notwendigen Tierarztkosten ersatzfähig sein.

Wer bezahlt Medikamente nach einer Vergiftung?

Bei bestehender Schadenersatzpflicht können auch erforderliche Medikamentenkosten Teil des ersatzfähigen Schadens sein.

Reicht es aus, dass Giftpflanzen auf der Weide wachsen?

Allein das Vorhandensein von Pflanzen belegt noch nicht, dass das Pferd sie aufgenommen hat oder dadurch erkrankt ist. Die tatsächliche Ursache muss geklärt werden.

Was gilt, wenn der Stall von den Giftpflanzen wusste?

Eine bekannte Gefahr kann bei der Beurteilung der erforderlichen Sorgfalt erheblich sein. Welche Maßnahmen geschuldet waren, hängt von den konkreten Umständen ab.

Was bedeutet die OGH-Entscheidung 9 Ob 47/15z für Einstellbetriebe?

Sie verdeutlicht die Bedeutung der vertraglichen Verwahrerpflichten und der Beweislast bei Schäden an einem eingestellten Pferd. Der entschiedene Fall betraf allerdings eine Verletzung in einer Pferdebox, keine Vergiftung durch Pflanzen.

Spielt es eine Rolle, ob Vollpension oder Selbstversorgung vereinbart wurde?

Ja. Die vereinbarte Aufgabenverteilung beeinflusst, welche Kontrollen und Schutzmaßnahmen vom Einstellbetrieb geschuldet sind.

Welche Unterlagen sind für eine Schadenersatzforderung wichtig?

Insbesondere Einstellvertrag, tierärztliche Befunde, Fotos der Pflanzen und der Weide, Kommunikation mit dem Betrieb sowie Rechnungen für die Behandlung.

Kann sich der Einstellbetrieb von einem Verschuldensvorwurf entlasten?

Bei vertraglicher Haftung ist § 1298 ABGB zu berücksichtigen. Ob und in welchem Umfang der Betrieb einen Entlastungsbeweis führen muss, hängt von der geltend gemachten Pflichtverletzung und dem festgestellten Sachverhalt ab.

Haftung bei der Pferdeeinstellung

Vergiftung auf der Koppel oder Streit über Tierarztkosten?

Die Haftung hängt von der vereinbarten Betreuung, den tatsächlichen Ursachen und den rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen ab. Dr. Nina Ollinger prüft pferderechtliche Fragen nach österreichischem Recht.